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Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Armut, insbesondere Kinderarmut, ist leider auch in einem reichen Land wie Österreich für viele Realität. Als Katholische Jungschar Österreichs haben wir schon seit Jahren auf Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderarmut hingewiesen, unter denen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein sehr wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung ist. Armut grenzt auch Kinder aus und verschlechtert ihre Zukunftschancen. Die Perspektive von Kindern geht aber leider im öffentlichen Diskurs oft unter.

Deckelung der Mindestsicherung

Die Katholische Jungschar lehnt die Deckelung der Mindestsicherung entschieden ab. Diese betrifft nämlich vor allem Mehr-Kind-Familien und verstärkt damit die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in betroffenen Haushalten/Familien. Die Sicherung des Kindeswohls, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, beachtet werden muss, ist so nicht mehr gegeben. Die Lebenserhaltungskosten steigen mit der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Daran muss sich auch die Auszahlung der Mindestsicherung orientieren.  

Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte

Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention schreibt vor, dass kein Kind aufgrund von ‚Rasse‘, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauung, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern  oder seines Vormunds diskriminiert werden darf. Der Staat muss sicherstellen, dass Kinder vor allen Formen der Diskriminierung aufgrund seines Status oder des Status der Eltern geschützt wird.

Ebenso ist der Staat nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention zur Wahrung des Kindeswohls verpflichtet.

Die Katholische Jungschar Österreichs spricht sich daher klar, gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte aus.  

Menschen nicht gegeneinander ausspielen

Ame und sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern, dass politische Entscheidungsträger/innen sich in die Lage von armutsgefährdeten Kindern versetzen und keine Entscheidungen treffen, die Kindern Chancen verbauen und soziale Ungerechtigkeiten in Österreich verstärken.

Zudem möchten wir auch hier unserer Forderung nach einer universellen Grundsicherung für Kinder, unabhängig von sozialem Status, Familienform oder Herkunft der Eltern Ausdruck verleihen.

Näheres in unserem Positionspapier zu Kinderarmut